AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZERTPRO FINANZ GmbH      

für Web Based Trainings (WBT)

Stand 09/2017

 

  1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des in der Bestellung genannten Web Based Trainings (nachfolgend WBT) sowie die Erstellung einer entsprechenden Ausbildungsbestätigung gemäß dem auf der Website www.zertprofinanz.de abrufbaren Muster. Die dem Besteller (Kunde, Anwender) überlassenen WBTs sowie ausgehändigte Unterlagen sind urheberrechtlich geschützte Werke. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass einzelne Bestandteile der WBT nicht urheberrechtlich geschützt sein sollten. 

  1. Angebot und Vertragsabschluss

Die WBT-Angebote stehen auf der Website www.zertprofinanz.de zur Verfügung. Die dortige Präsentation und Bewerbung stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Verbindlich buchen“ gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. An diese ist er zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Die ZERTPRO FINANZ wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die ZERTPRO FINANZ die Bestellung durch eine Annahmeerklärung bzw. Buchungsbestätigung annimmt. 

  1. Nutzungsrecht

Nach vollständiger Bezahlung der WBT-Nutzungsgebühr, erteilt die ZERTPRO FINANZ GmbH dem Besteller ein zeitlich begrenztes (vgl. Ziff. 4), nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zum Zweck der Ausbildung und fachlichen Qualifizierung. Erfolgt die Bestellung für mehrere Personen (Anwender), so erteilt die ZERTPRO FINANZ eine entsprechende Anzahl von Nutzungsrechten. 

Die Freischaltung des Kurses erfolgt spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Nutzungsgebühr bei der ZERTPRO FINANZ. Diesbezüglich erhält der Besteller/Anwender eine E-Mail mit entsprechendem Passwort. 

Der Besteller/Anwender darf das WBT auf einem Computersystem (i. S. von einem Computerarbeitsplatz) benutzen. Ein zeitgleiches Benutzen auf weiteren Computersystemen ist nicht gestattet. Der Besteller/Anwender verpflichtet sich gegenüber unberechtigten Dritten, den Zugang zu den WBT durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Schließt der Besteller den Vertrag für mehrere Anwender ab, so wird er die Anwender auf diese AGB hinweisen und sie verpflichten, deren Bedingungen einzuhalten. 

Die ZERTPRO FINANZ übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellten WBT frei von gewerblichen Schutzrechten oder ähnlichen Rechten Dritter sind. Sollte der Vertragspartner von Dritten aufgrund der Verwendung der WBT in Anspruch genommen werden, ist er verpflichtet dies der ZERTPRO FINANZ unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

Jede Verwendung der Marke ZERTPROFINANZ, die über die erteilte Ausbildungsbestätigung hinausgeht, ist untersagt. 

  1. Vertragslaufzeit und Leistungserbringung

Die Nutzungsdauer für ein WBT beträgt grundsätzlich 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des entsprechenden WBT durch die ZERTPRO FINANZ GmbH gemäß Ziff. 3 Abs. 2. Ist die Nichteinhaltung der Nutzungsdauer auf Umstände zurückzuführen, die die ZERTPRO FINANZ GmbH zu vertreten hat (z.B. techn. Störungen des WBT-Programm-Systems), so verschiebt bzw. verlängert sich die Nutzungsdauer analog dem Zeitraum des „Ausfalls“. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ausfallzeiten für notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten, Programmupdates etc. Die ZERTPRO FINANZ sichert dem Besteller während der Vertragslaufzeit eine Verfügbarkeit des WBT-Programm-Systems von mindestens 90% zu. 

Die ZERTPRO FINANZ gewährleistet, dass die WBTs die in dem Leistungskatalog aufgeführten Themen enthalten. Nachgewiesene, gravierende Mängel (z.B. fehlende- oder objektiv falsch dargestellte Inhalte) werden von der ZERTPRO FINANZ innerhalb von 2 Wochen ab Feststellung behoben. Dies geschieht durch kostenfreie Nachbesserung oder Austausch des vom dem Mangel betroffenen Inhalts. Kann die ZERTPRO FINANZ einen gravierenden Mangel nicht fristgerecht beseitigen, so kann der Besteller schriftlich die Herabsetzung der Nutzungsgebühr (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche seitens des Bestellers sind ausgeschlossen. 

  1. Nutzungsentgelt

Der Besteller zahlt der ZERTPRO FINANZ für die Einräumung der Nutzungsrechte an dem WBT die in der Bestellung vereinbarte Nutzungsgebühr. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine einzelvertragliche Regelung vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise der ZERTPRO FINANZ GmbH. Die Nutzungsgebühr wird mit Rechnungsstellung fällig und ist spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen zu begleichen. Bei Zahlung mittels Paypal Plus oder per Kreditkarte oder Bankeinzug wird die Nutzungsgebühr mit der Bestellung fällig und beglichen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so hat die ZERTPRO FINANZ das Recht das gebuchte WBT zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

 6.Kündigung aus wichtigem Grund 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund seitens der ZERTPRO FINANZ liegt insbesondere vor wenn 

  1. der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist,
  2. der Besteller und/oder dessen Anwender gegen die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 3 verstößt/verstoßen.

Die Kündigung bedarf der Textform. 

  1. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ZERTPRO FINANZ für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der ZERTPRO FINANZ garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern. 

Schadensersatzansprüche verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Geschädigte Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. 

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind, bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ZERTPRO FINANZ, und/oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZERTPRO FINANZ. 

  1. Datenschutz

Für die Bestellung eines Web Based Training (WBT) bzw. die Registrierung ist die Angabe von Personen- und Rechnungsdaten erforderlich. Die mit der Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten des Bestellers und der Anwender werden von der ZERTPRO FINANZ GmbH entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt, insbesondere gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. 

  1. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. 

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder handelt es sich bei ihm um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der ZERTPRO FINANZ als vereinbart. Für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen ihn als ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der ZERTPRO FINANZ als vereinbart. 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung oder teilweise Aufhebung des Vertrages können nur in Textform vereinbart werden. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.